Herzlich Willkommen bei der FDP im Alb-Donau-Kreis




Liebe Besucherinnen und Besucher,

als Vorsitzender der Freien Demokraten im Alb-Donau Kreis möchte ich alle willkommen heißen, die sich für liberale Ideen interessieren und an der weiteren konstruktiven Mitgestaltung unserer Städte und Gemeinden, unseres Landes Baden-Württemberg, der Bundesrepublik Deutschland oder in Europa mitarbeiten wollen.

Die Freien Demokraten sind eine freiheitliche, weltoffene und demokratische Partei, die auch für neue Ideen und Anregungen dankbar ist. Gerne stehe ich oder ein Experte unseres Vorstandes hierzu auch für Diskussionen zur Verfügung. Unser Ziel ist es, stärker als bisher unser Ohr beim Bürger zu haben.

Ihr


Wolfgang Baumbast
Kreisvorsitzender

wolfgang@baumbast.de
07391/7817544
01753795167



Kreismitgliederversammlung mit Neuwahlen am 19.11.2018

Am 19.11.2018 findet die Mitgliederversammlung des FDP Kreisverbandes Alb-Donau statt. Es werden turnusmäßige Neuwahlen zum Kreisvorstand und Wahlen von Delegierten für diverse Parteitage abgehalten.

Hotel Ochsen Blaubeuren, Marktstr. 4, 89143 Blaubeuren

Beginn 19:00 Uhr

 


Andreas Glück (Münsingen) wurde bei der Landesvertreterversammlung am 20.10.2018 zum Spitzenkandidaten des FDP Landesverbandes Baden-Württemberg für die Europawahl nominiert.


Vier aussichtsreiche Kandidaten haben sich bei der Landesvertreterversammlung des FDP-Landesverbandes am 20.10.2018 in Schwäbisch Gmünd um den ersten Platz der Landesliste für die Europawahl beworben. In einer Stichwahl konnte sich der Münsinger Landtagsabgeordnete Andreas Glück (42) gegen seine Mitbewerberin Nicole Büttner-Thiel durchsetzen. Damit wird aller Voraussicht nach die FDP des Landes Baden-Württemberg künftig durch den erfahrenen Landespolitiker Glück im Europaparlament in Brüssel vertreten sein.



Die FDP Fraktion hat am 11.09.2018 einen Antrag zur Beratung ihres Eckpunktpapiers für ein Einwanderungsgesetzbuch in den Bundestag eingebracht. Damit kommt sie ihrer jahrelangen Forderung zur Schaffung eines Einwanderungsgesetzes nach.


Hier können Sie den vollen Inhalt des Antrags herunterladen.



Die Haltung der FDP zum "Masterplan  Migration" von Innenminister Seehofer:

Kaum konkrete Lösungsansätze:

Bundesinnenminister Seehofer hat endlich seinen lange angekündigten
Masterplan Migration vorgestellt. Dieser ist aber kein Masterplan,
sondern teils Mängelliste, teils Wunschzettel. Er enthält zwar viele richtige
Problembeschreibungen, aber kaum konkrete Lösungsansätze. Unklar ist auch,
welche Verbindlichkeit der Plan haben soll, der nicht mit dem
Koalitionspartner SPD abgestimmt ist. Die Fraktion der Freien Demokraten
fordert konkrete Maßnahmen noch in diesem Jahr, wie einen Migrationsgipfel
von Bund, Ländern und Kommunen.

Fluchtursachenbekämpfung und Maßnahmen zu Transitländern:
Der Masterplan beschreibt durchaus die richtigen Ziele: mehr Einsatz für
Bildung, Beschäftigung und Entwicklungsinvestitionen in den Herkunftsländern der
Flüchtlinge. Dies wird aber durch die derzeitige Haushaltsplanung konterkariert.
Die Haushaltslücke liegt bis 2020 bei fast zwei Milliarden Euro im Jahr. Bedauerlich
ist dabei auch die Ambitionslosigkeit in der internationalen polizeilichen
Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern. Hier sind für Ausbildungs und
Ausstattungshilfen nur sechs Millionen Euro vorgesehen. Zudem wird die Einrichtung
„sicherer Orte“ in Nordafrika und der Sahel-Region vorgesehen, bisher finden sich jedoch keine Kooperationspartner.


Europäische Union:
In diesem Punkt ist der Masterplan besonders mangelhaft. Es wird nur der
bekannte Wunschzettel für ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)
wiederholt: die Stärkung von Frontex, eine faire Lastenteilung in Europa,
schnellere und einheitlichere Asylverfahren und die Umsetzung der geltenden Dublin-
Regeln. Neue Ansatzpunkte fehlen vollkommen. Gleichzeitig werden einige kurzfristig
umsetzbare Punkte formuliert, bei denen sich die Frage stellt, warum diese nicht
längst angegangen wurden, wie eine Verbesserung der Unterbringungsbedingungen
in Griechenland.


Transferzentren und Binnengrenzkontrollen:
Die geplanten Transitzentren (oder Transferzentren) sind in der vorgesehenen
Form faktisch wirkungslos. Dort sollen nur Personen aufgenommen werden,
die an der deutsch-österreichischen Grenze einreisen wollen und bereits ein
laufendes Asylverfahren in einem anderen EU-Staat haben (Eurodac 2-Treffer).
Laut Bundesregierung sind das etwa fünf Personen am Tag. Damit kann die
große Mehrheit der in anderen EU-Staaten registrierten Migranten weiterhin
ungehindert nach Deutschland einreisen. Zudem funktioniert das jetzige
Konzept nur, wenn Verwaltungsvereinbarungen mit anderen EU-Staaten
vorliegen. Österreich und Italien haben jedoch bereits Ablehnung signalisiert.


Ankerzentren:
Die Ausgestaltung der Ankerzentren wird kaum konkretisiert, ebenso wie eine
Beschleunigung der Asylverfahren erreicht werden soll. Allein die Zusammenlegung
von Behörden in den Zentren wird nicht genügen. Es ist kritisch zu sehen, wenn
gleichzeitig die Residenzpflicht auf bis zu 18 Monate ausgedehnt werden soll (sechs
Monate für Familien). Das spricht nicht dafür, dass es um schnellere Verfahren geht.

Integration:
Das Gelingen von Integration scheint fast ausschließlich von der Durchsetzung der
Teilnahmepflicht an Integrationskursen abzuhängen. Maßnahmen hierzu werden
detailliert beschrieben. Die Integrationsprojektförderung bleibt hingegen unkonkret.

Weitere nationale Maßnahmen:
Der Masterplan nennt eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen auf nationaler
Ebene, zum Beispiel die Qualitätssteigerung in Asylverfahren, beschleunigte
Verfahren nach Paragraf 30a Asylgesetz oder eine stärkere Nutzung der medizinischen
Altersfestellung. Allerdings viel zu unkonkret. Wichtig ist die Entlastung der
Verwaltungsgerichte, die entscheidend für kürzere Verfahrensdauern sind. Auch
bei der Förderung legaler Zuwanderung bleibt es bei einer ungefähren Absichtsbekundung.

Wie ein Einwanderungsgesetz ausgestaltet sein soll, sagt der Masterplan
nicht. Angebote zur Integration sind Mangelware. Es ist zwar richtig, bei
den Integrationskursen eine stärkere Beteiligung von Asylbewerbern einzufordern.
Es ist aber naiv zu glauben, dies würde bereits eine bessere Integration bedeuten.
Es fehlen zusätzliche Maßnahmen und Angebote. Eine Überprüfung des
gesetzlichen Mindeststrafmaßes zur Ausweisung straffällig gewordener Asylantragsteller
ist reine Symbolpolitik. Schon jetzt liegt diese Grenze sehr niedrig. Das
Problem ist in vielen Fällen der Vollzug. Der Masterplan fordert dazu „weitere
(leistungsrechtliche) Sanktionsmöglichkeiten bei Behinderung der Durchsetzung der
Ausreisepflicht“. Das ist zwar grundsätzlich sinnvoll, aber nicht hinreichend.
Unbefriedigend ist in diesem Zusammenhang die Absichtsbekundung, die Länder
„zum Aufbau ausreichender Haftplätze für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“
anzuhalten. Hier gibt es enorme Defizite, die angegangen werden müssen.
Die Zusammenlegung von Abschiebehäftlingen mit Strafgefangenen ist die falsche
Antwort. Auch die angekündigte Vollziehung der Ausreisepflicht trotz laufender
Rechtsmittel ist keine Verbesserung des Asylverfahrens, sondern eine Missachtung
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof.


Impressum: Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, vertreten durch Dr. Marco Buschmann (V.i.S.d.P.),
Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030 403699001, dialog@fdpbt.de, www.fdpbt.de, Stand: Juli 2018



Die Haltung der FDP zum Thema Einwanderung:

Hier finden Sie das Positionspapier der FDP zum Thema Asyl, Migratione und Einwanderung.




Alexander Kulitz

Bundestagskandidat für den Wahlkreis Ulm / Alb-Donau



Statement zum Thema Digitalisierung





Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg und Europaabgeordneter

Statement zur Europapolitik der FDP


Was geht uns Westafrika an?

Ein Erfahrungs- und  Erlebnisbericht

von Pascal Kober

Vom Bundeswehreinsatz in Mali und der Bekämpfung von Flucht und Vertreibung erzählt Pascal Kober, der als Militärseelsorger Soldaten in Westafrika begleitet hat.

 

 

 

Mittwoch, den 09.11.2016

 

19:00 Uhr

 

 

 

Hotel Restaurant Linde,

 

Lindenstraße 51, 89584 Ehingen

 

07391/58050

 

 

 

 

 



Wolfgang Baumbast als Kreisvorsitzender bestätigt

Bei den Neuwahlen des Vorstands für den Kreisverband Alb-Donau wurde Wolfgang Baumbast im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Er wird künftig von seinen beiden Stellvertretern Roberto Mella und Uli Walter unterstützt. Als alter und neuer Schatzmeister wurde Hans Glöckle gewählt. Das Gremium wird von Dr. Annette Tschmarke und Christian Morgenstern als Beisitzer verstärkt.

Der neue Vorstand von links nach rechts: Hans Glöckle (Schatzmeister), Uli Walter (stellvertretender Vorsitzender), Wolfgang Baumbast (Vorsitzender), Roberto Mella (stellvertretender Vorsitzender), Dr. Annette Tschmarke (Beisitzerin).


Unser Kandidat für die Bundestagswahl 2017

Bei der Wahlkreiskonferenz am 25.07.2016 wurde Alexander Kulitz als Kandidat der FDP für den Wahlkreis 291 Ulm / Alb-Donau nominiert.

Termine

>> zur Kalender-Ansicht (alle Termine)




Unsere Vorschläge zur Lösung der Einwanderungskrise:


Die FDP vertritt das folgende Konzept zur Lösung der Einwanderungskrise:

Download
01_d_1511_beschluss_fluechtlingspolitik.
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Fünf liberale Thesen zur Flüchtlingspolitik



Eine funktionierende Zivil- und Bürgergesellschaft gehört genauso zur Infrastruktur eines Landes, wie Straßen, Brücken, Schulen, Krankenhäuser, Behörden und Datenautobahnen.

Ohne ein Heer freiwilliger Helfer würde es diese Infrastruktur nicht geben. Deshalb an dieser Stelle:



Achtung! Ab 06.07.2015 findet jeweils Montags ein Liberaler Stammtisch im Hotel Ochsen, Blaubeuren statt. Beginn 19:00 Uhr.




FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner

Reaktion auf einen Zwischenruf aus dem Plenum im Landtag von NRW

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